Rechtsprechung
| OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
- rewis.io
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für den Nacherben auszugehen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
- rechtsportal.de
Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beachtung von Verfügungsbeschränkungen des Testamentsvollstreckers bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft durch Grundbuchamt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beachtung von Verfügungsbeschränkungen des Testamentsvollstreckers bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft durch Grundbuchamt
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 1302
- Rpfleger 2016, 634
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
Auszug aus OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15
Insbesondere beim Behindertentestament dürfte ein Grund für diese Anordnung sein, den Nachlass vor dem Zugriff von Gläubigern des behinderten (Vor-)Erben, insbesondere der staatlichen Fürsorge, zu schützen (BGH NJW 1994, 248/249).Die ebenfalls zur Begründung dieser Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 248/249) ist nicht einschlägig, weil der Vorerbe im dort entschiedenen Fall kein Immobiliarvermögen erhalten hatte.
Dies ist wohl auch die Meinung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 248/249), wonach der Testamentsvollstrecker zur Veräußerung von Nachlassgegenständen berechtigt sein "dürfte", wenn die Leistungen, die aus dem Nachlass an den behinderten Vorerben zu erbringen sind, nicht allein aus den Nutzungen des Nachlasses erbracht werden können.
- BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 234/82
Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; …
Auszug aus OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15
Denn wenn der Testamentsvollstrecker durch Anordnungen des Erblassers gehalten ist, über Nachlassgegenstände in bestimmter Weise zu verfügen, dann ist seine Befugnis zu Verfügungen, die dazu in Widerspruch stehen, regelmäßig auch dinglich ausgeschlossen (BGH NJW 1984, 2464). - OLG Zweibrücken, 11.12.1997 - 3 W 199/97
Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
Auszug aus OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15
Die Mehrzahl der für die erste Ansicht angeführten Entscheidungen betrifft zudem den Fall der Testamentsvollstreckung für das Vor- als auch für das Nacherbenrecht (vgl. OLG Neustadt NJW 1956, 1881; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 666/667; wohl auch OLG Stuttgart BWNotZ 1980, 92).
- KG, 11.01.2022 - 1 W 252/21
Umfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten …
Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind (Fortführung von KG, Entscheidung vom 23. Oktober 1913, RJA 13, 252; entgegen OLG München, Beschluss vom 15. April 2018 - 34 Wx 158/15, FamRZ 2016, 1302).(Rn.9).Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind (KG, RJA 13, 252, 253; OLGE 34, 298; OLG Karlsruhe, MDR 1981, 943; OLG Stuttgart, BWNotZ 1980, 92;… BeckOGK/Grotheer, a.a.O., § 2197 Rn. 97.2; a.A. OLG München, FamRZ 2016, 1302, 1304;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl., § 2205 Rn. 24;… Staudinger/Reimann, a.a.O., 2016, § 2205 Rn. 226).
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 07.12.2015 - 5 T 382/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 1906 Abs 1 Nr 2 BGB, Art 20 GG
Betreuungsverfahren: Gerichtliche Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung - Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Medizinische Zwangsbehandlung, Alternativbehandlung, Überzeugungsversuch, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ärztliche Zwangsmaßnahme
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ohne ernsthaften Überzeugungsversuch keine medizinische Zwangsbehandlung
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 24.08.2015 - 10 XVII E 258/08
- LG Saarbrücken, 07.12.2015 - 5 T 382/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 197
- FamRZ 2016, 1302
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
Auszug aus LG Saarbrücken, 07.12.2015 - 5 T 382/15
Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) - unabhängig von der Möglichkeit einer Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15 - , juris) - zu verweigern, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Intensität versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit einer weniger belastenden Alternativbehandlung zu überzeugen.Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (Az.: XII ZB 89/15) könne eine ärztliche Zwangsbehandlung nur dann gerichtlich genehmigt werden, wenn neben der Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme auch die Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlägen.
Es kann für diese Entscheidung dahinstehen, ob die von dem Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.07.2015 (Az.: XII ZB 89/15) geforderten Voraussetzungen für die nach Ansicht des BGH neben der Genehmigung der Zwangsmedikation zwingend erforderliche Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind.
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche …
Auszug aus LG Saarbrücken, 07.12.2015 - 5 T 382/15
Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - Az.: XII ZB 121/14 -, juris, Rdnr. 15; BGH…, Beschluss vom 30.07.2014 - Az.: XII ZB 169/14 -, juris, Rdnr. 15). - BGH, 30.07.2014 - XII ZB 169/14
Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen …
Auszug aus LG Saarbrücken, 07.12.2015 - 5 T 382/15
Dieser Versuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - Az.: XII ZB 121/14 -, juris, Rdnr. 15; BGH, Beschluss vom 30.07.2014 - Az.: XII ZB 169/14 -, juris, Rdnr. 15).
Rechtsprechung
| AG Brandenburg, 21.12.2015 - 91 XVII 95/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Jährliche Berichtspflicht des Betreuers
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 1302
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 95/02
Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung - verspätete Abgabe der …
Auszug aus AG Brandenburg, 21.12.2015 - 91 XVII 95/15
Die jährliche Berichtspflicht beinhaltet eine gesetzliche Mindestanforderung, der unaufgefordert nachzukommen ist (BayObLG BtPrax 2002, 218;… Pammler-Klein in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1840 BGB Rn. 9 und 21).